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Glossar

Dies ist ein Glossar zu Begriffen des Forderungseinzugs und Forderungsmanagements. Falls Sie einen Begriff in diesem Glossar vermissen, der zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement gehört, teilen Sie ihn bitte mit. Wir werden ihn dann ergänzen und erläutern. Geben Sie hier den vermissten Begriff ein.

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A

Abänderungsklage

Die Abänderungsklage ist eine Leistungsklage, die auf die Abänderung eines bestehenden Urteils über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, vgl. § 323 ZPO.

Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen / Absonderung

Nach §§ 49, 313 Abs.3 InsO sind Gläubiger, denen ein dingliches Recht (z.B. Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht) auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Sie sind, anders als die anderen Insolvenzgläubiger nicht auf die Zahlungen aus der Insolvenzmasse beschränkt. Falls die Verwertung nicht die gesamte Forderung erfüllt, können sie die restliche Forderung (sog. Ausfallforderung) im Insolvenzverfahren geltend machen.

Abstraktionsprinzip

Das Abstraktionsprinzip bewirkt, dass ein Erfüllungsgeschäft (z.B. Übereignung eines PKW) trotz Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgschäfts (z.B. ein Kaufvertrag über ein PKW) wirksam ist. Der Ausgleich gelingt über das Bereicherungsrecht. Dieses Prinzip beruht auf dem Trennungsprinzip.

Abtretung

Die Abtretung ist die Übertragung einer Forderung eines Gläubigers an einen anderen Gläubiger, der dann aus abgetretenem Recht gegen den Schuldner vorgehen kann. Der Schuldner wird anders als bei einer Vertragsübernahme nicht gefragt und erhält durch die Forderung des neuen Gläubiger Kenntnis von der Abtretung. Um nicht an den falschen Gläubiger zu zahlen, sollte der Schuldner einen Nachweis über die Abtretung vom neuen Gläubiger verlangen.

Abweisung mangels Masse

Nach § 26 InsO kann das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden. Dies muss jedoch beantragt werden.

Amtsgericht (AG)

Die Amtsgerichte bilden die unterste Stufe im Gerichtsaufbau (1. Instanz) der ordentlichen Gerichtsbarkeit (bürgerliche Streitigkeiten und Strafsachen). Sie sind in Abteilungen gegliedert (z.B. Handelsregister, Grundbuchamt, Schöffengericht, Familiengericht, Vollstreckungsabteilung, Insolvenzabteilung, Nachlassabteilung,…). Je nach Angelegenheit entscheidet ein Einzelrichter, ein Rechtspfleger oder ein Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Jedes Amtsgericht gehört einem Landgerichtsbezirk an, welches grds. auch die zweite Instanz bildet. In Familiensachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz. In der Regel beginnen die streitigen Verfahren beim Amtsgericht, vgl. §§ 23,71 GVG.

Anhängigkeit

Die Anhängigkeit einer Klage beginnt mit Eingang der Klageschrift beim Gericht. Sie ist Voraussetzung für einige Prozesshandlungen (Beitritt bei der Nebenintervention (§ 66 ZPO), die Hauptintervention (§ 64 ZPO) und die Prozessverbindung (§ 147 ZPO)) und hat auch materiellrechtliche Wirkung (z.B. Verjährungsunterbrechung gemäß § 209 I BGB iVm. §§ 270 III, 693 II ZPO). Die Anhängigkeit ist zu Unterscheiden von der Rechtshängigkeit.

Anerkenntnis und Anerkenntnisurteil (AU)

Das ganze oder teilweise Anerkenntnis des prozessualen Anspruchs (Antrag des Klägers und des vorgetragenen Sachverhaltes) ist eine Prozesshandlung der beklagten Partei. Das Gericht wird dann, sofern vor der mündlichen Verhandlung erklärt, idR. ohne mündliche Verhandlung ein ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil gegen die beklagte Partei erlassen. Entgegen dem Grundsatz, dass der Unterlegene die Kosten des Verfahrens trägt, können sie bei einem sofortigem Anerkenntnis dem Kläger auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen des § 93 ZPO vorliegen. Wird durch ein Anerkenntnisurteil das gesamte streitige Verfahren erledigt, so ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 3 auf 1 Gebühr. Das Anerkenntnis ist zu Unterscheiden vom Schuldanerkenntnis und vom Geständnis.

Anfechtung

Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht mit dem die Rechtsfolgen einer abgegebenen Willenserklärung nachträglich rückwirkend beseitigt werden können. Dieses Recht kann aber nur in wenigen gesetzlich zugelassenen Fällen geltend gemacht werden, da sonst der Grundsatz "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ausgehölt werden würde.

Annahmeverzug

Annahmeverzug liegt vor, wenn der Gläubiger einer Leistung die Erfüllung seines Leistungsanspruchs durch den Schuldner durch Unterlassung der notwendigen Mitwirkungshandlung verhindert. Die Regelungen hiezu finden sich in den §§ 293 ff. BGB.

Annuität

Die Annuität ist der Betrag, der für die Verzinsung und Tilgung einer Schuld jährlich vom Schuldner zu zahlen ist. Es sind die konstante und die variable Annuität zu unterscheiden. Das häufigste Beispiel ist das Annuitätendarlehen zur Immobilienfinanzierung.

Anscheinsvollmacht

Bei der Anscheinsvollmacht besteht keine Vertretungsmacht, aber der Vertretene duldet unbewusst und fahrlässig das Auftreten eines anderen als seinen Vertreter.

Anspruch

Ein Anspruch ist nach der Legaldefinition in § 194 Abs.1 BGB das Recht von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Dieses Recht kann sich aus Vertrag, quasivertraglicher Verbindung, Gesetz und Hoheitsakt ergeben.

Arrest

Der Arrest ist eine Art des vorläufigen Rechtsschutzes, die der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung dient, vgl. §§ 916 ff. ZPO. Zu Unterscheiden sind der persönliche und der dingliche Arrest. Die Pfändung der Vermögensgegenstände aufgrund des gerichtlichen Beschlusses (Arrestbefehl) dient nicht der endgültigen Befriedigung des Gläubigers! Eine Auskehrung an den Gläubiger findet nicht statt. Die Zustellung des Arrestbefehls erfolgt im Parteibetrieb, §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO. Die Gerichtsgebühren werden erst nach Erlass des Beschlusses von der Gerichtskasse angefordert.

Aufrechnung

Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft welches zur wechselseitigen Tilgung zweier Forderungen führt, wenn die Voraussetzungen der §§ 387 ff. BGB vorliegen. Eine fehlgeschlagene Aufrechnung kann als Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ausgelegt werden. Die Aufrechnung ist zu Unterscheiden von der Verrechnung.

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Der außergerichtliche Einigungsversuch dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung vorgeschaltet. Ist der Versuch der außergerichtlichen Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern gescheitert, kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Eine geeignete Stelle (Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Schuldnerberatungsstellen, die nach den Ausführungsgesetzen der Bundesländer anerkannt sind) muss das Scheitern bestätigen.

Ausbuchung

Die Ausbuchung ist ein Synonym für die Begriffe Erlass und Forderungsverzicht und meint den endgültigen vertraglichen Verzicht auf die gesamte Haupt- und Nebenforderungen (Kosten und Zinsen) eines Gläubigers.

Auslegung

Die Auslegung ist die Erfassung der rechtlichen Bedeutung eines Gesetzestextes oder eines Rechtsgeschäftstextes.

Aussonderung

Nach § 47 InsO ist kein Insolvenzgläubiger, wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. Der Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten. Zu den wichtigsten Fällen, gehören die Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt an den Schuldner übergeben wurden. Der Schuldner war zwar im Besitz aber nicht im Eigentum des Gegenstandes. Der Gläubiger (in diesem Fall auch Eigentümer) muss beim Insolvenzverwalter einen schriftlichen Antrag mit entsprechenden Nachweisen stellen. Dieser prüft, ob ein Aussonderungsrecht besteht; ggf. muss der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter klagen.

Austauschpfändung

Eine Austauschpfändung kann unter den Voraussetzungen der §§ 811a und 811 b ZPO vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Gerichtsvollzieher oder den Vollziehungsbeamten. Ein dem Grunde nach unpfändbarer Gegenstand wird gepfändet und der Schuldner erhält Zug um Zug eine gleichartige Sache mit geringerem Wert oder einem bestimmten Geldbetrag zur Beschaffung der Ersatzsache. Eine solche Austauschpfändung kommt in der Praxis so gut wie nie vor.

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