aj-forderungsmanagement

Glossar

Dies ist ein Glossar zu Begriffen des Forderungseinzugs und Forderungsmanagements. Falls Sie einen Begriff in diesem Glossar vermissen, der zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement gehört, teilen Sie ihn bitte mit. Wir werden ihn dann ergänzen und erläutern. Geben Sie hier den vermissten Begriff ein.

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E

Eidesstattliche Versicherung

Der Schuldner muss bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 807 ZPO ein Vermögensverzeichnis ausfüllen, dass detaillierte Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation enthält, Angaben zu Veräußerungen in der Vergangenheit und die Richtigkeit seiner Angaben bezeugen. Er wird anschließend in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, und es erfolgt idR. ein Vermerk bei der SCHUFA.

Effektivzins

Der Effektivzins ist die Bezeichnung für den Zinssatz, der die tatsächlichen jährlichen Kosten (Einbeziehung des Nominalzinses, Disagio und der Darlehensgebühren) eines Kredits für den Kreditnehmer ausdrückt.

Eigentum

Eigentum ist ein bereichsspezifisches Gesetz (zB. § 903 BGB), welches ein Vermögenswert als Ausschließlichkeitsrecht einzelnen zuordnet. Es ist im Sachenrecht des BGB zwischen Eigentum und Besitz zu unterscheiden.

Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist ein Kreditsicherungsmittel im Warenverkehr. Es gibt zahlreiche Arten. Die Grundform, der einfache Eigentumsvorbehalt, funktioniert wie folgt: Der Warenlieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Zwischenhändler den vollständigen Kaufpreis bezahlt, vgl. §§ 929 Abs.1 i.V.m. 158 BGB.

Einrede

Die Einrede ist eine Willenserklärung, die die Durchsetzung eines Anspruchs hemmt, aber deren fortbestehen und Erfüllbarkeit nicht beeinflusst. Sie müssen geltend gemacht werden. Es wird zwischen dauerhaft hemmenden, sog. peremptorische Einreden, und die Durchsetzbarkeit hinauszögernden, sog. dilatorischen Einreden, unterschieden.

Einseitiges Rechtsgeschäft

Ein einseitiges Rechtsgeschäft ist eines, beidem eine Willenserklärung rechtliche Folgen bewirkt. Hierzu zählen u.a. die Vollmacht, der Widerruf einer Willenserklärung, alle Gestaltungsrechte wie zB. Kündigung, Rücktritt usw., die Auslobung, das Testament usw. Das zweiseitige und mehrseitige Rechtsgeschäft wird Vertrag genannt.

Einspruch

Der Einspruch ist ein Rechtsbehelf im Zivilprozess gegen das Versäumnisurteil (§§ 338 ff. ZPO) und den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO i.V.m. §§ 338 ff. ZPO). Er muss innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist nach Zustellung des VU oder VB eingereicht werden.

Einstweilige Anordnung

Eine einstweilige Anordnung ist eine Anordnung des Prozessgerichts zur einstweiligen Regelung in Familiensachen (§ 51 FamFG), im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen (§ 570 ZPO) sowie in Verfahren der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719, 732, 769, 770, 771, 805 ZPO).

einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine Anordnung, zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Sie dient der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung und ist in den §§ 935 ff. ZPO geregelt.

Einwendung

Die Einwendung ist ein die Entstehung des Anspruchs hindernder (z.B. Geschäftsunfähigkeit, Sittenverstoß) oder den Anspruch nachträglich beseitigender Umstand (z.B. Erfüllung, Anfechtung (str.)).

Einwilligung

Die Einwilligung ist eine vorherige Zustimmung, § 183 BGB.

Einwohnermeldeamtsanfrage (EMA)

Die EMA ist ein kostenpflichtiger formloser Antrag beim zuständigen Einwohnermeldeamt zur Ermittlung der Anschrift einer Person.

Erfolgsort

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Der Gegenbegriff ist Erfüllungsort.

Erfüllbarkeit

Die Erfüllbarkeit einer Leistung liegt vor, sobald der Schuldner sie bewirken darf. Eine Leistung kann, muss aber nicht, gleichzeitig erfüllbar und fällig sein. Erfüllbarkeit der Schuld ist die Voraussetzung für den Erfüllungseinwand des Schuldners gem. § 362 BGB und für für den Annahmeverzug gem. § 294 BGB. Für die Aufrechnung muss die Gegenforderung gem. § 387 BGB erfüllbar sein.

Erfüllung

Die Erfüllung gem. § 362 BGB ist ein Erlöschensgrund für einen Anspruch durch bewirken der geschuldeten Leistung. Sie ist eine von Amt wegen (ex officio) vom Gericht zu berücksichtigende rechtsvernichtende Einwendung.

Bei Geldschulden ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung gem. § 362 BGB die Leistungshandlung, da der Geldschuldner nur verpflichtet, das Geld rechtzeitig abzusenden (Geldschulden sind grundsätzlich gem. § 270 BGB qualifizierte Schickschulden!). Ist dem Geldschuldner Skonto eingeräumt worden, wenn er eine bestimmte Zahlungsfrist einhält, so kommt es nur auf den Zeitpunkt der Zahlungshandlung (Absenden eines gedeckten Schecks, Abgabe eines Überweisungsträgers am Bankschalter etc.) nicht auf den des Geldeingangs beim Geldgläubiger an.

Erfüllungsgehilfe

Der Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn (Schuldner einer Leistung) rein tatsächlich in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Der Geschäftsherr haftet gem. § 278 BGB vollumfänglich für jeden schuldhaft verursachten Schaden seines Erfüllungsgehilfen an den Rechtsgütern des Gläubigers.Der Erfüllungsgehilfe ist zu unterscheiden vom Verrichtungsgehilfen iSd. § 831 BGB

Erfüllungsinteresse/ Erfüllungsschaden/ positives Interesse

Das Erfüllungsinteresse ist das Interesse eines Vertragspartners an der Erfüllung des Vertrages durch den anderen Vertragspartner. Kann der andere Vertragspartner die vertraglich festgelegte Leistung nicht erbringen, so muss er das Erfüllungsinteresse (zB. Gewinn, den der Vertragspartner bei Erfüllung des Vertrages durch Weiterverkauf mit dem Kaufgegenstand hätte erzielen können oder Mehrkosten für einen Deckungskauf) ersetzen. Der Vertragspartner muss so gestellt werden, als wäre der Vertrag erfüllt worden. Der Gegenbegriff ist Vertrauensinteresse/ negatives Interesse.

Erfüllungsort/Leistungsort / Handlungsort

Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat. Der Gegenbegriff ist Erfolgsort.

Erinnerung

Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen diverse Maßnahmen, vgl. z.B. § 766 ZPO, § 11 RpflG. In manchen Fällen ist eine 2 Wochenfrist zu beachten.

Erlass

Nach § 397 Abs.1 BGB ist der Erlass ein formfreier Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, in welchem der Gläubiger eine Forderung erlässt.

Erzwingungshaft

Das Gericht ordnet die Erzwingungshaft im Zwangsvollstreckungsverfahren an, wenn der Schuldner sich weigert die Eidesstattliche Versicherung abzugeben.

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