aj-forderungsmanagement

Glossar

Dies ist ein Glossar zu Begriffen des Forderungseinzugs und Forderungsmanagements. Falls Sie einen Begriff in diesem Glossar vermissen, der zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement gehört, teilen Sie ihn bitte mit. Wir werden ihn dann ergänzen und erläutern. Geben Sie hier den vermissten Begriff ein.

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L

Landgericht

Das Landgericht ist für alle Streitigkeiten ab einem Streitwert von 5000,01 EUR und in zahlreichen im GVG aufgezählten Fällen erstinstanzlich zuständig, vgl. §§ 71, 23 GVG. Im Übrigen werden die Berufungsverhandlungen gegen Urteile der im Gerichtsbezirk liegenden Amtsgerichte dort geführt.

Lastschrift

Der Begriff der Lastschrift hat zwei Bedeutungen:
1) Lastschrift bezeichnet einen bargeldlosen Zahlungsvorgang, der vom Zahlungsempfänger ausgelöst wird, indem dieser das Konto des Zahlungspflichtigen mit einem Zahlungsbetrag belastet, dessen Höhe auch von ihm festgelegt worden ist. Der Zahlungspflichtige muss zuvor eine jederzeit widerrufbare Einzugsermächtigung an den Zahlungsempfänger erteilen. Der Normalfall ist die Überweisung, die vom Zahlungspflichtigen direkt ausgelöst wird.
2) Lastschrift bezeichnet auch die Belastung eines Bankkontos.

Legaldefinition

Die Legaldefinition ist eine Erklärung eines vom Gesetz selbst verwendeten Begriffs durch das Gesetz selbst.

Leistung

Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Leistungszeit

Nach § 271 BGB ist bei der Leistungszeit zwischen zwei Zeitpunkten zu unterscheiden; dem Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Hauptleistung fordern kann (Fälligkeit) und dem Zeitpunkt, ab dem der Schuldner eine Hauptleistung leisten kann (Erfüllbarkeit).

Leistungsort/ Erfüllungsort und Erfolgsort

Leistungsort wird in einigen Normen (zB. § 447 oder § 448 BGB) Erfüllungsort genannt und ist nach § 269 BGB der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung erbringen muss. Zu unterscheiden ist der Leistungsort/ Erfüllungsort vom Erfolgsort, also dem Ort, an dem die Erfüllung gem. § 362 BGB eintritt, d.h. wo die Leistung des Schuldners zum Erfolg führt, vgl. § 447 BGB ("an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort"). Beide Orte können zusammenfallen oder getrennt sein! Durch die Festlegung des Leistungsortes wird die Leistungsgefahr verteilt und die Voraussetzung für die Konkretisierung der Gattungsschuld gem. § 243 Abs. 2 BGB festgelegt.
Der Leistungsort wird primär durch die vertragliche Nebenabrede (§ 269 I, 1. Alt. BGB), subsidiär durch die Umstände, insbesondere der Natur des Schuldverhälnisses, (§ 269 I, 2. Alt. BGB) bestimmt. Im Zweifel liegt nach der Vermutungsregel des § 269 I BGB eine Holschuld vor. Wenn nicht erkennbar ist, ob in dem Vertrag eine Bringschuld oder Schickschuld vereinbart wurde, so liegt im Zweifelsfall eine Schickschuld vor. Das gleiche gilt, wenn sich aus den Umständen nicht entnehmen lässt, ob eine Bring- oder Schickschuld vorliegt.
Bei einer Holschuld sind Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner, also beispielsweise beim Verkäufer eines Autos. Mit der Übergabe des Autos an den Käufer, am Sitz des Verkäufers, geht die Preis-/Vergütungs- oder Gegenleistungsgefahr gem. § 446 Abs. 1 BGB auf den Käufer über, d.h. er muss das Auto auch bei Zerstörung auf dem Heimweg bezahlen, da § 446 BGB eine der Ausnahmen zu § 326 BGB ist.
Bei der Bringschuld sind Leistungs- und Erfolgsort beim Gläubiger, also beispielsweise beim Käufer von Heizöl. Hier geht die Preisgefahr erst mit Einfüllen des Heizöls in den Tank des Käufers, an dessen Wohnort, gem. § 446 Abs. 1 BGB, über. Eine Bringschuld liegt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn sie aus den Umständen, also aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist.
Bei der Schickschuld sind Leistungs- und Erfolgsort getrennt. Der Leistungsort liegt beim Schuldner (beispielsweise dem Versendungsverkäufer), der Erfolgsort beim Gläubiger (beispielsweise dem Versendungskäufer). Hier geht die Preisgefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, vgl. § 447 BGB. Eine Schickschuld liegt bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn sie aus den Umständen, also aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist sowie bei Zweifeln, ob eine Schick oder Bringschuld vorliegt, vor.

Geldschulden sind qualifizierte Schickschulden! Der Geldschuldner hat auf seine Kosten und Gefahr das Geld zu übermitteln, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, vgl. § 270 Abs.1 BGB.

Leistungsstörungen (auch Pflichtverletzung)

Der Schuldner ist aus dem Schuldverhältnis verpflichtet, an den richtigen Gläubiger, die vereinbarte Leistung, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit zu erbringen. Kann er dies nicht, liegt eine Leistungsstörung vor.

Liquidation

Der Begriff der Liquidation hat zwei Bedeutungen:
1) Liquidation ist ein Synonym für Rechnungsstellung.
2) Liquidation dient der Auflösung des Unternehmens. Sie erfolgt durch Verkauf aller Vermögensgegenstände eines Unternehmens mit dem Ziel, das darin gebundene Kapital in Bargeld oder andere leicht in Bargeld umtauschbare Mittel umzuwandeln.

Lohnpfändung

Siehe Forderungspfändung.

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