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Die Mahnung und der Schuldnerzug


I. Mahnung

Die Mahnung ist die eindeutige und bestimmte Aufforderung an den Schuldner, eine bestimmte geschuldete Leistung zu erbringen. Stehen dem Gläubiger mehere Forderungen gegen den Schuldner zu, muss die genaue Forderung durch Auslegung ermittelt werden können (Tippfehler sind unbeachtlich!), anderenfalls ist die Mahnung unwirksam. Eine Zuvielforderung hat keine Auswirkungen. Der Schuldner kommt mit der gesamten geschuldeten Forderung in Verzug. Eine Zuwenigforderung bewirkt dagegen, dass der Schuldner nur mit dem geforderten geringeren Betrag in Verzug kommt; mit entsprechenden Folgen für die Verzugszinsen.

Die Mahnung darf höflich, sogar in Versform, formuliert sein, aber darf keinen Zweifel daran lassen, dass die Leistung gefordert wird.

Der Rechtsnatur nach ist die Mahnung eine geschäftsähnliche Handlung, da sie die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen des §286 BGB herbeiführt. Für geschäftsähnliche Handlungen gelten die Vorschriften für Willenserklärungen analog.

Sie führt sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eingehalten werden zum Schuldnerverzug und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 280 Abs.1, 2 BGB vorliegen zum Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung (Verzögerungsschaden), Verzugszinsen gem. §§ 286 I, 288 (289) BGB gegen den mit seiner Zahlungsverpflichtung im Verzug befindlichen Schuldner und einer Haftungsverschärfung auf Zufallshaftung des Schuldners gem. § 287 BGB.

Die Mahnung muss gem. § 286 Abs.1 BGB nach der Fälligkeit der Leistung erfolgen. Sie kann nach einschlägiger Rechtsprechung auch gleichzeitig mit einer vom Schuldner vorzunehmenden, fälligkeitsbegründenden Handlung verbunden werden (z.B. Aufforderung zur Abholung).

Nicht nachvollziehbar ist daher die Rechtsprechung des BGH, nach der die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger keine Mahnung sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. 10. 2007 - III ZR 91/07 (LG Berlin)). Dies wird vom BGH damit begründet, dass die erstmalige Zusendung einer Rechnung mit Zahlungsziel im Verkehr üblicherweise nicht als Mahnung verstanden wird (Welche Voraussetzung soll das sein?) und dies gelte erst Recht, wenn die gem. § 286 Abs.3 BGB erforderliche Belehrung des Verbrauchers fehlt (Was ist bei Schuldnern, die keine Verbraucher sind, oder wenn die Verbraucher auf Verzugseintritt hingewiesen und entsprechend Abs. 3 belehrt werden?).


II. Mahnungsersatz

Die Mahnung kann gem. § 286 Abs.1 S.2 BGB durch Erhebung der Leistungsklage oder Zustellung eines Mahnbescheid ersetzt werden.


III. Entbehrlichkeit der Mahnung

Die Mahnung ist für die Verzugsbegründung entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, vgl. § 286 Abs.2 Nr. 1 BGB. „Bestimmt ist“, ist Richtlinienkonform i.S.d. Art. 35 Artikel 3 Abs.1 lit. a der Europäischen Zahlungsverzugs-Richtlinie auszulegen und deshalb als vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien zu verstehen! Die einseitige Festlegung der Leistungszeit durch den Gläubiger (z.B. in einer Rechnung) genügt nicht. Es müsste zeitgleich eine Mahnung versendet werden, da die Rechnung selbst auch nicht als Mahnung angesehen wird (s.o.). Bei Entgeltforderungen muss Gläubiger nach Übersenden der Rechnung nicht mehr mahnen, sondern „nur“ 30 Tage warten, dann befindet sich der Schuldner gem. § 286 Abs.3 S.1 BGB in Verzug. Insoweit hat der Gläubiger ein Wahlrecht. Für das Tatbestandsmerkmal „eine Zeit nach dem Kalender“ genügen Formulierungen wie „Lieferung im April“ (der Schuldner muss dann gem. § 192 BGB bis zum letzten Tag des Monats April leisten), „Lieferung 2 Wochen nach Ostern“ oder „Lieferung Mitte des Aprils“ (der Schuldner muss dann gem. § 192 BGB spätestens am 15. des Monats April leisten). Nicht genügen Formulierungen wie „Lieferung 3 Wochen nach Bestellung“ oder „Lieferung 3 Wochen nach Erhalt der Rechnung“.

Sie ist gem. § 286 Abs.2 Nr. 2 BGB entbehrlich, wenn für die Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Hierfür genügen Formulierungen wie „Lieferung 2 Wochen nach Bestellung“ und „Lieferung 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung“. Die einseitige Festlegung der Leistungsfrist durch den Gläubiger genügt hier ebenso nicht. Ist die vereinbarte Frist unangemessen kurz bemessen, so läuft eine angemessene Frist.

Sie ist darüber hinaus gem. § 286 Abs.2 Nr. 3 und 4 BGB entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder der sofortige Eintritt des Verzugs aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (zB. bei evidenter besonderer Dringlichkeit der Leistung; oder wenn der Schuldner durch einseitige Zusage eines bestimmten Zahlungstermins den Gläubiger von seiner Mahnung abhielt).

Ferner legt § 286 Abs.3 BGB zur Beschleunigung von Zahlungen den Verzugseintritt ohne Mahnung fest. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug „spätestens“ nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und anschließendem Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung (Mahnung) beim Schuldner ein. Bei Verbrauchern ist ein gesonderter Hinweis auf die Folgen gem. § 286 III 1 Hs. 2 in der Rechnung oder der Zahlungsaufforderung erforderlich. Dem Gläubiger steht ein Wahlrecht insoweit zu, ob er den Schuldner erst nach 30 Tagen in Verzug kommen lassen will oder ob er diesen schon früher mahnt und dadurch Verzug zum früheren Zeitpunkt verursacht.

Neben diesen in § 286 Abs.2, 3 BGB genannten Fällen ist die Mahnung entbehrlich, wenn der Schuldner vertraglich auf diese verzichtet, indem er verspricht "unaufgefordert zu zahlen". Eine Gläubiger-AGB mit diesem Verzicht des Schuldners verstößt hingegen gegen § 309 Nr. 4 oder § 307 BGB bei Unternehmerschuldnern.

Weitere Fälle, können bei Rechtsanwalt Jung erfragt werden.
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