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Das Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist neben der Klage eine Möglichkeit einen Titel, den Vollstreckungsbescheid, für die Zwangsvollstreckung zu erhalten.

I. Vorteile des Mahnverfahrens

  • Der Gläubiger kann seine Geldforderung unabhängig vom Zuständigkeitsstreitwert von seinem Wohnort aus titulieren lassen.
  • Sofern weder Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden und es so nicht zum streitigen gerichtlichen Verfahren kommt, erhält der Gläubiger einfach, schnell und kostengünstig einen Zwangsvollstreckungstitel.
  • Mit der Zustellung des Mahnbescheides wird die Verjährung gehemmt werden, § 204 Abs.1 Nr.1 BGB i.V.m. § 167 ZPO i.V.m. § 691 Abs.2 BGB.
  • Mit der Zustellung des Mahnbescheides wird die Verzug begründet, vgl. § 286 Abs.1 S.2 BGB.
  • Die Wirkungen der Rechtshängigkeit treten mit Rechtshängigkeit des streitigen Verfahrens ein; das ist der Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides, wenn die Sache alsbald [entspricht demnächst in § 167 ZPO] nach Widerspruch abgegeben wird, vgl. § 696 Abs.3 und § 700 Abs.2 ZPO.
II. Ablauf des Mahnverfahrens
1. Erwirken des Mahnbescheides und mögliche Verläufe

Abb.: Mahnbescheid

Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Gläubigers einer Geldforderung auf Erlass eines Mahnbescheides beim für ihn örtlich zuständigen Mahngericht.

Das Mahngericht prüft, ob die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Gläubiger), des Antragsgegners (Schuldner) sowie der Hauptforderung im Antrag enthalten sind und ob der Antrag nicht sittenwidrig ist. Eine weitergehende Prüfung materieller Art findet nicht statt. Bei Vollständigkeit und Richtigkeit (ggf. nach vom Mahngericht erbetener Korrektur) des Antrages wird der Mahnbescheid mit den angegebenen Daten erlassen und dem Antragsgegner zugestellt.

Vor, oft auch zeitgleich mit, der Zustellung des Mahnbescheides an den Antragsgegner, erhält der Antragsteller eine Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten für das Mahnverfahren in Höhe von 0,5 Gebühren.

Der Antragsgegner wird mit der Zustellung aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die geforderte Haupt- und Nebenforderungen (Kosten und Zinsen) zu bezahlen, wenn die Hauptforderung anerkannt wird oder beim Mahngericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung bestritten werden soll.

In Arbeitssachen beträgt die Widerspruchsfrist eine Woche.

Der Antragsteller erhält vom Mahngericht eine Benachrichtigung über den Erlasszeitpunkt und den Zustellungszeitpunkt des Mahnbescheids. Oft ist auch ein Antragsformular für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beigefügt. Sofern der Antragsteller anwaltlich vertreten wird, geht dem Rechtsanwalt die Benachrichtigung zu; er wird eine Abschrift an den Antragsteller (Mandanten) weiterleiten.

Hat der Antragsgegner in den zwei Wochen die Hauptforderung und die Nebenforderungen vollständig bezahlt, ist das Mahnverfahren erledigt.

Ungeklärt ist, was passiert, wenn der Antragsgegner kurz vor Erlass des Vollstreckungsbescheides vollständig alle Forderungen bezahlt, keinen Widerspruch erhebt und nach Erlass des Vollstreckungsbescheides auch keinen Einspruch einlegt. Eine Vollstreckungsgegenklage scheitert schon daran, dass die materielle Einwendung der Erfüllung vor und nicht wie gesetzlich vorausgesetzt nach Erlass des Vollstreckungsbescheides entstand. Hier könnte § 826 BGB helfen, da diese Norm die materielle Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides durchbricht.
Erhebt der Antragsgegner einen vollständigen oder teilweisen schriftlichen Widerspruch gegen den Mahnbescheid (maßgebend ist der Eingang beim Mahngericht, nicht wann der zuständige Rechtspfleger Kenntnis erhält), geht das Mahnverfahren nur in das streitige Verfahren auf Antrag einer der beiden Parteien oder wenn der Antragsteller den weiteren Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 2,5 Gebühren dem Mahngericht überweist, über. Der Antragsteller wird in der ersten Variante aufgefordert die weiteren Gerichtskosten zu bezahlen.
Anschließend wird der Kläger (vormals Antragsteller) durch das zuständige Gericht zur Anspruchsbegründung binnen zwei Wochen aufgefordert, vgl. § 697 ZPO, und es wird ihm das neue Geschäftszeichen mitgeteilt. Die Anspruchsbegründung entspricht einer Klageschrift. Wird keine Anspruchsbegründung hingereicht, wird die Sache weggelegt.

Ein nach der Zweiwochenfrist aber vor Erlass des Vollstreckungsbescheides beim Mahngericht eingegangener Widerspruch wird wie ein fristgemäßer Widerspruch behandelt.

2. Erwirken des Vollstreckungsbescheides und mögliche Verläufe

Abb.: Vollstreckungsbescheid

Hat er die Forderungen nur zum Teil oder gar nicht erfüllt, so kann der Antragsteller Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids hinsichtlich der noch offenen Forderung auf dem Vordruck beantragen. Im Antrag muss also immer angegeben werden ob und wie viel bereits bezahlt worden ist. Sofern noch kein Widerspruch eingelegt worden ist, wird das Mahngericht den beantragten Vollstreckungsbescheid erlassen. Der Antragsteller kann wählen, ob er selbst durch einen Gerichtsvollzieher oder durch das Amtsgericht förmlich zustellen lassen will.

Der Antragsgegner hat nun erneut zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung Zeit gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch beim Mahngericht einzulegen.

In Arbeitssachen beträgt die Einspruchsfrist eine Woche.

Legt der Antragsgegner keinen Einspruch ein, so wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und ist dann ein Zwangsvollstreckungstitel. Das Mahnverfahren ist dann beendet.

Legt der Antragsgegner einen Einspruch ein, geht das Verfahren in das streitige Verfahren über, d.h. es wird an das im Mahnbescheid angegebene Streitgericht abgegeben. Das Streitgericht prüft die Zulässigkeit des Einspruchs und ggf. folgt der weitere Verlauf dem des normalen Klageverfahrens. Die offenen Gerichtsgebühren werden vom Gericht oft erst vom sich aus dem Urteil des Gerichts entschiedenen Kostenschuldner verlangt.

Das zuständige Gericht fordert den Kläger (vormals Antragsteller) zur Anspruchsbegründung binnen einer von ihm bestimmten Frist auf. Es bestimmt einen Verhandlungstermin, wenn die Frist ohne Eingang einer Anspruchsbegründung abgelaufen ist und der Einspruch nicht als unzulässig verworfen ist, vgl. § 700 Abs.5 ZPO.

Wird keine Anspruchsbegründung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hingereicht, wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Im Falle der Säumnis des Klägers wird die Klage durch unechtes Endurteil abgewiesen.

Ein nach Erlass des Vollstreckungsbescheides beim Mahngericht eingegangener Widerspruch wird wie ein Einspruch behandelt.

Erscheinen Kläger oder Beklagte im Einspruchstermin nicht, kann das Gericht ein zweites Versäumnisurteil durch Verwerfung des Einspruchs erlassen, wenn die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil vorliegen, vgl. §§ 700 Abs. 6 Hs. 1, 345, 331 Abs. 1, Abs. 2 Hs. 1 ZPO. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben, § 700 Abs.6 Hs.2 ZPO.
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