aj-forderungsmanagement

Mehrheit von Kontoinhabern bzw. Sparbuchinhabern.



Schuldet einer von mehreren Konto- oder Sparbuchinhabern einem Gläubiger einen Geldbetrag, so bereitet dies regelmäßig Probleme bei der Zwangsvollstreckung.

Mit diesem Beitrag möchte ich Klarheit verschaffen:

Es ist zunächst zu differenzieren, ob ein „oder-Konto“ oder ein „und-Konto“ vorliegt.

Ein „oder-Konto“ ist ein Gemeinschaftskonto mit Einzelberechtigung, d.h. jeder Kontoinhaber ist Gesamtgläubiger und hat einen vollen Auszahlungsanspruch gemäß 428 BGB gegen die Bank auf das Kontoguthaben.

Das „und-Konto“ ist ein Gemeinschaftskonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung aller Inhaber.

Ferner ist zu differenzieren, ob Gläubiger und Schuldner gemeinsame Kontoinhaber sind oder ob dies nicht der Fall ist.

Sind Sie nicht gemeinsame Kontoinhaber, so kann beim „oder-Konto“ der Anspruch des Inhabers gepfändet werden. Andere Kontoinhaber sind jedoch nicht gehindert selbst Verfügungen zu treffen.

Sind Sie nicht gemeinsame Kontoinhaber, ist beim „und-Konto“ zwischen Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaft zu unterscheiden.

Bei der Gesamthandgemeinschaft (Miterben, Eheleute in Gütergemeinschaft oder Miturheber des Gemeinschaftskonto) muss für die Kontopfändung gegen alle Kontoinhaber ein Titel erwirkt werden, vgl. §§ 747 Satz 2 BGB, 851 Abs. 1 ZPO; § 736 ZPO analog.

Bei der Bruchteilsgemeinschaft kann mit einem Titel gegen einen Inhaber dessen Bruchteil und Ansprüche gegen die Gemeinschaft, zB. auf deren Aufhebung gepfändet werden.

Sind Sie gemeinsame Kontoinhaber, so kann der Gläubiger beim „Oder-Konto“ ohne Titel über ein Guthaben verfügen.

Sind Sie gemeinsame Kontoinhaber, so kann der Gläubiger beim „Und-Konto“ einen Anteil am Gesamthandvermögen (z.B. §§ 859 Abs. 2; 860 ZPO) oder einen ideellen Bruchteil am gemeinschaftlichen Recht des Schuldners pfänden und dann die Ansprüche aus dem Kontoguthaben gegen die Bank geltend machen. Er muss ferner den Anspruch auf Auseinandersetzung gem. § 749 BGB pfänden.

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