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Funktionen, Inhalt und rechtliche Bedeutung der Rechnung (lat. faktura)


Nach § 14 Abs.1 UStG ist „jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird“ eine Rechnung. Wer eine Rechnung wann stellen muss, lässt sich dem § 14 Abs.2 UstG entnehmen. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln. Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs.3 UstG eingehalten werden. Die Rechnung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden und die Unterschrift des Ausstellers auf ihr ist nicht erforderlich.

vorgeschriebener Rechnungsinhalt
I. Rechnungen mit einem Gesamtwert ab 150,01 EUR

Der § 14 Abs. 4 UstG zählt folgende Angaben für Rechnungen mit einem Gesamtwert ab 150,01 EUR auf, damit der Fiskus die Rechnung als solche anerkennt:
  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Ausstellungsdatum,
  4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
  5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
  7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
  8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und
  9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.
II. Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis 150,00 EUR

Abweichend von § 14 müssen Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150,00 EUR nicht übersteigen (Kleinbetragsrechnungen), gem. § 33 UstG nur folgende Angaben enthalten:
  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  2. das Ausstellungsdatum,
  3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
  4. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Die Regelungen in § 14 und § 33 UstG gelten für eigene Ausgangsrechnungen und für Rechnungen, die der Unternehmer von seinen Geschäftspartnern erhält. Eingangsrechnungen sollten daher immer nach diesen Kriterien kontrolliert werden.

III. Folgen einer fehlerhaften Rechnung für den Empfänger

Fehlerhafte Pflichtangaben in der Rechnung führen dazu, dass der Waren- oder Dienstleistungsempfänger die im Rechnungsbetrag enthaltene und bereits selbst bezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen kann, vgl. § 15 Nr. 1 S.2 UStG. Stellt der Waren- oder Dienstleistungsempfänger (Rechnungsempfänger) Mängel bei der Rechnungserteilung fest, hat er gem. § 242 BGB einen Anspruch (Nebenpflicht aus dem Vertrag) auf Erteilung einer zutreffenden Rechnung. Diesen Anspruch auf korrekte Rechnungserteilung kann er im Wege des Zurückbehaltungsrechts gem. §273 BGB der Zahlungsforderung entgegenhalten, mit der Folge, dass kein Verzug eintreten kann.

IV. Folgen fehlender Rechnung für den Empfänger

Fehlende Pflichtangaben in der Rechnung oder eine fehlende Rechnung führen dazu, dass der Waren- oder Dienstleistungsempfänger die gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen kann, vgl. § 15 Nr. 1 S.2 UStG. Erhält der Waren- oder Dienstleistungsempfänger keine Rechnung, kann er ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend machen, bis er eine Rechnung erhält. Es steht ihm ein Anspruch (Nebenpflicht aus dem Vertrag) auf Erteilung einer Rechnung zu, § 242 BGB, (wie III.).

rechtliche Bedeutung der Rechnung für die Fälligkeit und die Verjährung?
I. Grundsatz

Grundsätzlich ist die Erteilung einer Rechnung nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Bis zur Erteilung der korrekten Rechnung kann der Schuldner aber den Anspruch auf Rechnungserteilung der Zahlungsforderung im Wege des Zurückbehaltungsrechts entgegenhalten, siehe III. und IV.).

Die Verjährung beginnt unabhängig von der Rechnungserteilung zu laufen, selbst wenn die genaue Forderungshöhe erst mit der Rechnung feststeht.

II. Ausnahme

  1. durch besondere gesetzliche Regelungen u.a. für freie Berufe
    In folgenden Fällen, die Liste ist nicht abschließend, besteht eine Abhängigkeit der Fälligkeit von der Rechnungserteilung kraft Gesetzes: nach § 16 Nr. 3 Abs.1 VOB/B für Bauwerklohnforderungen, nach § 8 Abs.1 HOAI für Architektenhonorare und nach § 12 Abs.1, 2 GOÄ für Arzthonorare.
  2. durch Vereinbarung, dass Rechnungserteilung Fälligkeitsvoraussetzung ist, oder aus den Umständen (Handelsbrauch oder Verkehrssitte), vgl. § 271 BGB. Bereits entschieden ist dies für die Nebenkostennachforderung des Vermieters.

In diesen Ausnahmefällen beginnt die Verjährung nicht vor Zugang einer insgesamt prüfbaren Rechnung zu laufen.
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