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Die Einrede der Verjährung


Funktion und Bedeutung der Verjährung

Das Rechtsinstitut der Verjährung gibt es in allen Rechtsgebieten. Es dient dem Rechtsfrieden, der nach längerer Zeit den Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit genießen soll.

Die Verjährung ist eine dauerhafte Einrede eines Schuldners gegen einen Anspruch eines Gläubigers, §§ 214, 194 BGB. Ein Anspruch ist „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“, § 194 BGB. Erhebt der Schuldner diese Einrede, kann der Anspruch durch den Gläubiger nicht durchgesetzt werden.

Beginn und Dauer (Ende) der Verjährung

Der Beginn und die Dauer der Verjährung können in den Grenzen des § 202 BGB vereinbart werden.

Fehlt es an einer solchen Vereinbarung ergibt sich der Beginn und die Dauer der Verjährung aus einer Spezialnorm. Nennt die Spezialnorm nicht den Beginn der von ihr bestimmten Verjährungfrist, beginnt diese gem. § 200 BGB „mit der Entstehung des Anspruchs“. Es gibt zahlreiche Spezialnormen, die nicht abschließend aufgezählt werden können. Einige Beispiele:

  • Die in § 197 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche, z.B. rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten usw., verjähren in 30 Jahren. Ebenso verjähren gem. § 199 Abs.2 BGB „Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen“ in 30 Jahren.

  • Die in § 196 BGB genannten Ansprüche, z.B. Ansprüche aus Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, verjähren in 10 Jahren.

  • In 5 Jahren verjähren z.B. kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche für Mängel eines Bauwerks, vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB.

  • Dagegen Verjähren alle übrigen kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche (die die nicht unter § 438 Abs. 1 Nr. 1,2 BGB fallen) in 2 Jahren, vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Fehlt eine solche Spezialnorm gilt die 3 jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die gem. §199 Abs.1 BGB, „mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste“, beginnt und nach den 3 Jahren am 31.12. endet.

Die Verjährungsfrist endet grundsätzlich mit Ablauf der Fristdauer. Es sind hierbei die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB zu beachten.

Ausnahmsweise kann die Verjährung gehemmt worden sein oder, sofern sie noch nicht beendet ist, auch neu beginnen. Die Gründe einer Hemmung (§ 209 BGB) und des Neubeginns der Verjährung können vertraglich, spezialgesetzlich oder in den §§ 203-208, 210, 211, 213 BGB für die Hemmung und §§ 212, 213 BGB für den Neubeginn geregelt sein.

Abgrenzung zur Präklusion

Rechte verjähren nicht, sie präkludieren. Das heißt die Ausübung eines Rechtes ist ausgeschlossen.

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