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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 17.09.2010: Kann ich den Ehepartner meines Schuldners in Anspruch nehmen?

Grundsätzlich nein.

Es gibt zwei Ausnahmen:

1) Beide Vertragspartner verpflichten sich gemeinsam vertraglich gegenüber Ihnen oder der Ehepartner gibt eine persönliche Sicherheit, schließt bspw. eine Bürgschaft mit Ihnen ab. Dieser Mithaftung kann der Ehepartner nur unter bestimmten Voraussetzungen entgehen.

2) Bei Geschäften eines Ehepartners zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, kann der andere Ehepartner unter den weiteren Voraussetzungen des § 1357 BGB mit verpflichtet und berechtigt werden. Die gesetzliche Mitverpflichtung aus § 1357 BGB gilt in allen Güterständen und hängt nicht davon ab, ob Ihnen bekannt war, dass Ihr Vertragspartner verheiratet ist. Auch ein Vertrag zwischen den Ehegatten ändert im Außenverhältnis zu Ihnen an der Rechtsfolge des §1357 BGB nichts. Es sei denn der Ausschluss oder die Beschränkung der Verpflichtungsbefugnis ist im Güterrechtsregister eingetragen oder Ihnen bekannt gemacht worden.

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