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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 13.10.2010: Ich habe eine Rechnung und eine Mahnung von einem Internetseitenbetreiber einer Abzockerseite bekommen. Ich kann mich aber nicht erinnern jemals auf der Internetseite gewesen zu sein. Muss ich die Rechnung bezahlen?
[Anmerkung, der Firmenname wurde entfernt. Eine Liste der Firmen, wo auch die vom Fragensteller genannte Firma dabei ist, finden Sie in diesem externen Link: http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet.pdf]

Sofern Sie keinen Vertrag geschlossen haben, müssen sie nicht zahlen. Den Nachweis für einen Vertragsschluss muss der Betreiber der Internetseite erbringen, in der Regel können die Betreiber der Internetseiten mit Kostenfallen das nicht.

Daher sollten Sie entweder alleine oder durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts mit folgenden Argumenten durchaus auch in Kombination reagieren:

- Sie haben keinen Vertrag mit dem im Impressum der Internetseite genannten Betreiber abgeschlossen
- den Nachweis des Vertragsschlusses ist der Betreiber schuldig
- nach nunmehriger Ansicht der Internetseite haben Sie festgestellt, dass
-- der Preishinweis versteckt ist und dies offensichtlich bezweckt ist
-- es wird der Anschein einer kostenlosen „Dienstleistung“ erweckt
-- es fehlt an einer Widerrufsbelehrung, diese ist nicht ausreichend oder diese ist fehlerhaft
- vorsorglich widerrufen Sie und fechten die eigene vom Betreiber behauptete Willenserklärung zum Abschluss des behaupteten Vertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise wegen Inhaltsirrtum an und kündigen hilfsweise außerordentlich
- bestreiten Sie die Forderung noch einmal ausdrücklich und weisen Sie auf § 28a Abs. 1 Nr. 4d BDSG hin, insbesondere wenn Ihnen gedroht wird, dass die Daten an die Schufa weitergegeben werden
- teilen Sie mit, dass Sie nicht zahlen werden
- drohen Sie eigene rechtliche Schritte für eine in Aussicht gestellte Strafanzeige wegen angeblichen Betruges gegen Sie an

In der Regel wird nur eine Inkassofirma beauftragt, die noch einmal mahnt, um eigene Gebühren verlangen zu können. Klagen und Mahnbescheidsanträge folgen bei solchen Internetseitenbetreibern in der Regel nicht. Falls Ihnen dennoch ein Mahnbescheid zugestellt wird, müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einen Widerspruch einlegen.

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