aj-forderungsmanagement

Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 07.12.2010: Ich bin der Leiter einer Sportabteilung. Leider hat auch unser Verein – sowie unsere Abteilung – mit säumigen Zahlern zu kämpfen. Mehrer Mitglieder wurden in diesem Jahr auf ihre Zahlungspflicht hingewiesen (festes Zahlungsziel ist immer der 28.02. eines Jahres). Die meisten zahlten sofort, andere vereinbarten Ratenzahlungen. Gegen ein Mitglied wurde ein Mahnbescheid beim Amtsgericht beantragt. Gegen diesen hat das säumige Vereinsmitglied Widerspruch eingelegt und begründete dies damit, dass der mündlichen, keine schriftliche Zahlungsaufforderung mehr gefolgt ist. Der Teamkamerad ist der Meinung, dass dadurch keine Säumnis eingetreten sei. Wie bei allen anderen auch, erhielt dieses Mannschaftsmitglied beim Eintritt ein Formular. Auf jedem Eintrittsformular wird ein neues Mitglied auf die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Durch die Unterschrift auf dem Eintrittsformular erklärt sich das jeweilige Mitglied mit der Höhe und dem Zeitpunkt der Zahlung einverstanden. Auch auf unserer Internetpräsenz steht ausdrücklich bis wann der Jahresbeitrag zu zahlen ist. Hat unser – demnächst Ex-Teammitglied – Recht? Ist hier wirklich kein Verzug eingetreten?

Ihr Schuldner kommt gem. § 286 Abs.1 BGB in Verzug, wenn er auf Ihre Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgte, nicht leistet. Die Mahnung kann gem. § 286 Abs.2 BGB entbehrlich sein.
Grundsätzlich kann die Fälligkeit auch in einer AGB, wie hier geschehen, geregelt sein. Der § 308 Nr. 1 BGB verbietet insoweit nur Klauseln, bei denen dem Vertragspartner des Verwenders […] die Erbringung der Leistung unangemessen lange vorenthalten wird, gemeint ist das Fälligwerden der Forderung. In diesem Fall würde die Forderung gem. §§ 271, 306 Abs.2 BGB („im Zweifel sofort“) fällig werden. Das ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.
Die Mahnung ist nicht gem. § 286 Abs.2 Nr.1 BGB, der nach Ihrer Schilderung einzig denkbar ist, entbehrlich. Voraussetzung hierfür wäre, dass eine Leistungszeit nach dem Kalendar bestimmt ist. Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist das aber nur bei gesetzlicher Festlegung und vertraglicher Vereinbarung eines Leistungszeitpunktes der Fall, nicht aber bei einer einseitigen Bestimmung durch den Gläubiger in einer AGB oder später auf dessen Rechnung.
Eine Mahnung ist demnach auch in Ihrem Fall erforderlich. Eine Mahnung ist eine nicht formgebundene Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Eine Fristsetzung oder Folgenandrohung ist nicht erforderlich. Ihr Mannschaftsmitglied befindet sich durch die mündliche Zahlungsaufforderung in Verzug. Aber Vorsicht, Sie als Gläubiger müssen den Zugang im Falle des Bestreitens beweisen. Sie sollten daher eine mündliche Zahlungsaufforderung nur im Beisein eines Zeugen erklären.

zurück zu den anderen Fragen und Antworten

Adresse: RA Alexis Jung, Kurfürstendamm 132a, 10711 Berlin | Tel.: 030 - 206 785 21-0 | Durchw.: 030 - 206 785 21-3 | Fax: 030 - 206 785 22-9 | E-Mail: AnwaltJung@gmail.com | Bürozeiten: Mo - Fr, 09:00 Uhr - 17:00 Uhr |