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Fragen und Antworten

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Frage vom 15.12.2010: Ein vormals gut gestelltes Handwerksunternehmen hat Insolvenz angemeldet. Der insolvente Betrieb schuldet mir noch Geld. Nach vielen Mahnschreiben habe ich das gerichtliche Mahnverfahren auf den Weg gebracht. Mittlerweile habe ich einen Vollstreckungsbescheid aus dem nun die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden sollte.

Wie kann ich denn nun an mein Geld kommen, zumal ich durch einen Insolvenzverwalter angeschrieben und zur Anmeldung meiner Forderung aufgefordert worden bin.

In dem von Ihnen geschilderten Fall besteht das gesetzliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. §89 Abs.1 InsO, da das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor Sie die Zwangsvollstreckung eingeleitet haben. Nach §§ 87, 174 ff. InsO ist die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle im eröffneten Insolvenzverfahren der einzige zulässige Weg der Geltendmachung Ihrer Forderung. Die ordnungsgemäße Forderungsanmeldung hat auch noch den Vorteil, dass sie die Verjährung für die Dauer des Insolvenzverfahrens gem. § 204 Abs. 1 Nr.10 BGB hemmt. Sie sollten daher der Aufforderung des Insolvenzverwalters folgen.

Anders läge der Fall, wenn Sie bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Pfändungspfandrechte durch eine Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen erlangt hätten, dann blieben diese gem. § 80 Abs. 2 S. 2 InsO grundsätzlich unberührt (Ausnahme: Insolvenzanfechtung gem. §141 InsO) und Sie könnten gem. § 50 Abs.1, 166 ff. InsO abgesonderte Befriedigung aus den Pfandrechten suchen (Einzelheiten strittig!). Im zeitlich nachgeordneten Fall, in dem Sie das Zwangsvollstreckungsverfahren gerade betreiben würden, unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht das Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 240 ZPO erfasst nicht das Zwangsvollstreckungsverfahren), aber es würde die begrenzte Rückschlagsperre des § 88 InsO, für Gegenstände die gem. §§ 35, 36 InsO zur Insolvenzmasse gehören, gelten: „Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [Berechnung richtet sich nach § 139 InsO] oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.“

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