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Fragen und Antworten

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Frage vom 18.03.2011: Vor 4 Jahren hat meine damals 15 jährige Tochter einen Fitnessstudiovertrag ohne meine Kenntnis und Erlaubnis abgeschlossen. Ich habe gestern erst durch den Gerichtsvollzieher, der meine Wohnung nach pfändbaren Gegenständen durchsucht hat, davon erfahren, dass damals ein Vollstreckungsbescheid an meine Tochter zugestellt wurde. Meine Tochter hat damals offensichtlich nicht alle monatliche Beiträge gezahlt. Ist das rechtens, kann man da etwas gegen machen?

In Ihrem Fall scheint ein Fehler bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheides vorzuliegen. Es muss immer an den Schuldner zugestellt werden, es sei denn der Schuldner ist prozessunfähig. Die Zustellung an einen Minderjährigen ist gem. §170 Abs.1 S.2 ZPO unwirksam (denn dieser ist prozessunfähig!). In diesem Fall hat die Zustellung an der gesetzlichen Vertreter zu erfolgen, vgl. §170 Abs.1 S.1 ZPO. Dieser Mangel wird allerdings gem. §189 ZPO geheilt, wenn der Vollstreckungsbescheid dem gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugeht und dieser Kenntnis nimmt, in Ihrem Fall gestern. Mit Zustellung beginnt die Einspruchsfrist. Ihre zwischenzeitlich volljährige Tochter muss nun Einspruch einlegen und in Ihrer Erwiderung vortragen, dass Sie damals keine Genehmigung oder Zustimmung für den Abschluss des Fitnessstudiovertrages erteilt haben. Zugleich muss sie Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 707, 719 ZPO beantragen.

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