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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 24.04.2011: Hallo, ein Kunde bestellte bei mir Ware und bezahlte diese nicht. Zwischenzeitlich habe ich mit einem Vollstreckungsbescheid die Sachpfändung beim Kunden probiert. Der Gerichtsvollzieher teilte mir mit, dass der Kunde bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Kann ich den Kunden wegen Betrug anzeigen?

Ja, eine Anzeige wegen (Eingehungs-)Betruges ist möglich. Ist die Ware geringwertig, so sollten Sie einen Strafantrag stellen, vgl. §§ 263 Abs.4, 248 a StGB. Es besteht insoweit auch der Vorteil, dass im Falle der Insolvenz des Kunden keine Restschuldbefreiung für Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlung erteilt wird, vgl. §§ 184, 175 Abs. 2 InsO, 302 Nr.1 i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB; diese Forderungen bleiben also bestehen. Ob tatsächlich ein Betrug vorliegt ist fraglich. Der Kunde müsste bei Vertragsschluss zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig gewesen sein und Sie hierüber getäuscht haben. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Kunde dauerhaft nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Nicht ausreichend ist, dass er sich einer Vielzahl von Forderungen ausgesetzt sieht. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist kein zwingender Anhaltspunkt. Es muss dem Kunden nachgewiesen werden können, dass er davon ausgehen musste den Kaufpreis nicht bezahlen zu können. Es kommt also als Indiz auch auf den Kaufpreis der Ware an. Im Übrigen steht dem Kunden ein pfändungsfreier Betrag zur Verfügung, innerhalb dessen er ohne weiteres Verträge abschließen kann.

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