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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 02.06.2011: Einen schönen guten Tag an das aj-Forderungsmanagement-Team!
Im Jahr 2002 hat mein jetziger Mann kurze Zeit alleine in einer Wohnung gelebt. Dann lernten wir uns kennen und er zog zu mir. Als Nachmieter zog sein Bruder für kurze Zeit in die Wohnung. Nach dem Auszug seines Bruders behielt der Vermieter einige Gegenstände meines Mannes und dessen Bruders in der Wohnung, weil er noch zwei offene Mietforderungen ausgeglichen haben wollte. Mein Mann und sein Bruder bezahlten die offenen Mietforderungen und erhielten Ihre Gegenstände. Sie vergaßen sich Quittungen geben zu lassen. Die Angelegenheit war dennoch für uns damit erledigt. Letztes Jahr kamen mehrere Briefe des damaligen Vermieters, in denen mein Mann zur Zahlung der offenen Mietforderungen aufgefordert wurde. Wir ignorierten diese Briefe, da wir bereits damals die Forderungen bezahlt haben. Nun schrieb uns ein Gerichtsvollzieher an und forderte meinen Mann auf an einem bestimmten Termin in dessen Büro zu gehen und die Eidesstattliche Versicherung (EV) oder 2400 Euro zu bezahlen. Dem Schreiben war ein Vollstreckungsauftrag von 2002 beigefügt, in dem „Haftbefehl“ angekreuzt war. Mein Mann war letzte Woche beim Gerichtsvollzieher, der nun unsere unsere geldliche Situation kennt. Er gab meinem Mann 2 Wochen Zeit, um die Sache mit den Anwälten des Vollstreckungsauftrages zu regeln. Mein Mann will kleine monatliche Ratenzahlungen anbieten. Bisher meldet sich dort keiner am Telefon oder reagiert auf unsere E-Mails. Wir wissen nicht weiter! Wir können so eine Summe nur in kleinen Raten zahlen, wenn überhaupt. Aber ist das denn eigentlich noch gerechtfertigt? Und wenn nicht, was kann man tun? Spätestens am … muss mein Mann mit dem Gerichtsvollzieher reden! Eine EV ist ja auch nicht schön, eine ist gerade ausgetragen worden. Aber zahlen können wir auch nicht. Bitte, vielleicht können Sie uns helfen?

Das Problem mit so alten Titeln ist immer, dass die Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen sind. Ihr Mann hätte damals auf die „gelben“ Briefe reagieren müssen. Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Mann und dessen Bruder damals die Forderung vollständig bezahlt. Damit ist der Titel verbraucht. Sie hätten die Herausgabe des Titels verlangen müssen. Der Vermieter treibt jetzt ein böses Spiel mit Ihrem Mann. Sie können eine Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels analog § 371 BGB erheben, da die titulierte Forderung erloschen ist. Sie müssten aber, da hier Streit um die Erfüllung besteht – der Gläubiger versucht schließlich gerade Ihren Mann ein zweites Mal in Anspruch zu nehmen-, zugleich eine Vollstreckungsgegenklage gem. §767 ZPO erheben. Problematisch erscheint hier die Beweissituation. Sie müssten die Erfüllung, also die Bezahlung der 2.400 €, nachweisen. Haben Ihr Mann und Ihr Schwager einen Zeugen für die damalige Zahlung? Und wenn ja, können diese die gezahlten Beträge noch benennen und die Situation zeitlich und räumlich einordnen? Sie sollten jetzt erst einmal die eidesstattliche Versicherung abgeben, um der Haft zu entgehen, wenn die gegnerischen Rechtsanwälte keine Ratenzahlungsvereinbarung mit Ihnen vereinbaren wollen.

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