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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 08.06.2011: Hallo, ich habe wegen eines nicht behebbaren Mangels an dem bestellten MP3 Player den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und will nun den Versandhändler auf Rückzahlung verklagen. Der ist aber nicht in Berlin, wo ich wohne. Kann ich mein Geld am Erfüllungsort einklagen?

Das ist eine sehr spezielle Frage, sie haben sich also mit dem Thema schon auseinandergesetzt.

Ja, sie können gem. § 29 ZPO den Versandhändler an dem Ort, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, also am Erfüllungsort- bzw. Leistungsort gem. §§ 269, 270 BGB, verklagen. Aber was bedeutet das?

Grundsätzlich ist der Erfüllungsort für jede Leistung eines Vertrages einzeln und unabhängig zu bestimmen. Nach § 269 Abs.1 BGB gilt: „Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.“ Das gilt auch für Geldschulden! Geldschulden sind in § 270 BGB als Schickschulden und nicht als Bringschulden ausgestaltet worden. Erfüllungsort bei Schickschulden ist der Ort des Schuldners, also bei Geldforderungen aus einem Kaufvertrag der Wohnsitz des Käufers.

Juristisch nicht nachvollziehbar (wunderbar dargestellt von Stöber, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, in: NJW 2006, 2661 ff.), aber für Sie günstig, ist die herrschende Meinung beim Rücktritt. Hier wäre nach § 269 BGB die Geldrückforderung am Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers einzuklagen, da Erfüllungsort der Wohnsitz/Geschäftssitz des Schuldners (der Geldrückforderung) ist. Es wird von der Instanzrechtsprechung und einem Großteil der Literatur ohne nachvollziehbare Begründung vom Gesetz abgewichen und die „Lehre vom einheitlichen Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche“ ins Feld geführt. Nach dieser Theorie gilt für alle Rückgewähransprüche ein einheitlicher Leistungsort, mithin auch Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Dieser einheitliche Erfüllungsort soll am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache sein. Die vertragsgemäße Belegenheit der Kaufsache ist regelmäßig der Wohnort des Käufers, also ist dort - nach der vorgenannten Theorie - auch der Erfüllungsort der Geldrückforderung.

Sie können also den Versandhändler – nach gegenwärtiger Rechtsprechung, die sie verfolgen sollten, da sich Änderungen anbahnen – an Ihrem Wohnsitz in Anspruch nehmen.

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