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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 13.06.2011: Ich habe zum Käufer gesagt, er braucht die letzte Rate nicht mehr zahlen. Der Käufer hat mich in einem Telefonat beleidigt, jetzt will ich doch die Rate haben. Bin ich an meine Äußerung gebunden oder kann ich meine Meinung noch ändern?

Es gibt mehrere „Verzichtstatbestände“, die zum erlöschen der einzelnen Forderung führen können. Allen „Verzichtstatbeständen“ ist gemein, dass sie Verträge sind, also nicht einseitig durch den Gläubiger erklärt werden können. Jedoch dürfte regelmäßig von einer stillschweigenden Annahme durch den Schuldner auszugehen sein. Denkbar ist der Erlass einer Forderung, das negative Schuldanerkenntnis, der Aufhebungsvertrag, der Vergleich und die Novation (die letzten 3 Verzichtstatbestände betreffen jedoch den gesamten ursprünglichen Vertrag und nicht nur die einzelne Forderung). Was vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Ergebnis können Sie Ihre Meinung nicht ohne Angriff des neuen Vertrages (z.B. Anfechtung) ändern.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der „Verzichtstatbestände“ trifft allerdings in einem Prozess denjenigen, der hieraus Vorteile für sich herleiten will, also i.d.R. den Schuldner, hier den Käufer. Sofern Sie den Verzichtstatbestand bestreiten und der Käufer das Gegenteil nicht beweisen kann (Zeugen/Schriftstück), kommen Sie mit Ihrer Meinungsänderung durch.

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