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Fragen und Antworten

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Frage vom 01.07.2011: Ich habe von jemanden Geld zurück verlangt. Er hat mich richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass er bereits das Geld überwiesen hat – offensichtlich eine Überschneidung meines Mahnschreibens mit seiner Zahlung. Er will nun, dass ich ihm schreibe, dass er mir nichts mehr schuldet. Muss ich das machen?

Nein, das müssen sie nicht, wenn sie so etwas nicht vertraglich vereinbart haben. Ihr ehemaliger Schuldner kennt dies anscheinend aus dem Mietrecht, dort wird manchmal vom Vermieter freiwillig eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung erteilt. Hierauf hat jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Mieter einen Anspruch. Allerdings steht demjenigen der an sie gezahlt hat ein verhaltener Anspruch auf eine schriftliche Quittung / Zahlungsbeleg gem. § 368 BGB zu (Ausnahme: Schikaneverbot gem. § 226 BGB). Verhalten bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Anspruch verlangt werden muss, dies ist hier geschehen. Sie müssen also eine Quittung schreiben.

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