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Fragen und Antworten

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Frage vom 05.07.2011: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jung, ich habe einen 10 Jahre alten Vollstreckungsbescheid über 42 Euro. Damals habe ich selbst einen Mahnbescheid und nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht Wedding beantragt, der Schuldner legte keinen Einspruch ein und zahlte auch nicht. Mir ist das ganze zu wider, aber ich will nur aus Prinzip nicht auf das Geld verzichten. Kann ich die Zwangsvollstreckung auch bei einem so geringen Betrag betreiben oder lehnt der Gerichtsvollzieher dies ab?

Die Verfasser der Zivilprozessordnung haben keinen generellen Schwellenwert geschaffen, ab dem die Zwangsvollstreckung erst zulässig ist. Der beauftragte Gerichtsvollzieher muss auch einen Vollstreckungsbescheid über einen so geringen Betrag vollstrecken.
Es gibt wenige Fälle, wo Bagatellforderungen nicht gepfändet werden können:
Für die Sachpfändung landwirtschaftlicher Sachen sieht § 813 Abs. 3 ZPO einen Schwellenwert von 500,00 EUR vor. Für die Eintragung einer Zwangshypothek sieht § 866 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbs. ZPO einen Schwellenwert von 750,00 EUR vor. Weitere Fälle würde ich im Falle einer Beauftragung für Sie prüfen.

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