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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 14.09.2011: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jung, mein Arbeitgeber hat mir die letzten 3 Monate mein Gehalt nicht überwiesen. Ich habe ihn schon mehrfach gefragt, er meinte er habe momentan das Geld nicht. Das ist aber nicht mein Problem, ich muss meine Miete auch bezahlen und habe auch eine Tochter zu versorgen. Kann man auch einen Mahnbescheid beantragen?

Ja, sie können unbedingte und fällige Zahlungsansprüche gegen Ihren Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend machen. Sie müssen jedoch die Besonderheiten des § 46 a ArbGG im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren beachten. Im wesentlichen sind es zwei, wobei die erste für Sie entscheident ist!

1) Örtlich zuständig ist das Arbeitsgericht, das auch für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig wäre, vgl. § 46 Abs 2 ArbGG. Damit sind die §§ 12 ff ZPO anwendbar. In der Regel (Ausnahmen: besondere Gerichtsstände/ ausschließliche Gerichtsstände/ Gerichtsstandsvereinbarung und rügelose Einlassung) müssen Sie also den Antrag an das örtlich zuständige Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers senden (allgemeiner Gerichtsstand gem. §§ 12,17 ZPO).

2) Die Widerspruchsfrist für Ihren Arbeitgeber beträgt nur eine Woche. Nach Ablauf dieser Frist können Sie den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

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