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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 19.10.2011: Hallo Herr Jung, ich habe mal eine allgemeine Frage. Welches Gericht ist bei Klagen zuständig? Es kann doch nur vier Varianten geben (Privatperson gegen Privatperson, Privatperson gegen Unternehmen, Unternehmen gegen Privatperson, Unternehmen gegen Unternehmen), oder?

Ihre Frage richtet sich nach der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts. Diese ist in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Die ZPO hat eine andere Bestimmungsweise der örtlichen Zuständigkeit als Sie gewählt. Es ist zwischen allgemeinem und besonderem sowie ausschließlichem Gerichtstand zu differenzieren. Liegen mehrere Gerichtsstände (allgemeine/besondere) vor, kann der Gläubiger entscheiden (Wahlgerichtsstand gem. §35 ZPO) vor welchem Gericht er klagen will. Gläubiger und Schuldner können unter den Voraussetzungen der §§ 38-40 ZPO (u.a. kein ausschließlichen Gerichtsstand) auch einen Gerichtsstand vereinbaren (Prorogation). Die örtliche Zuständigkeit ist von der instanziellen und der sachlichen Zuständigkeit zu unterscheiden.

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