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Fragen und Antworten

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Frage vom 26.10.2011: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jung, ein Gläubiger eines meiner Mitarbeiter betreibt die Lohnpfändung gegen diesen. Mir sind erhebliche Kosten (Porto und Telefongebühren, Kosten für Schreibmaterial, Personalkosten) entstanden. Kann ich diese von meinem Arbeitnehmer erstattet verlangen?

Nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und der gegenwärtigen Gesetzeslage besteht keine Chance die Kosten auch nur anteilig vom Arbeitnehmer erstattet zu bekommen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Der Arbeitnehmer schuldet die Kosten einer Lohnpfändung nicht aus dem Arbeitsverhältnis selbst. Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gem. §280 Abs.1 BGB entfällt schon mangels vertraglicher Verpflichtung und weil es an einem verschulden des Arbeitnehmers fehlt. Der denkbare § 788 ZPO regelt nur die Kostentragungspflicht zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner, nicht auch zum Drittschuldner, dem Arbeitgeber. Für die Drittschadensliquidation fehlt es an allen Voraussetzungen dieses Instituts. Die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch aus einem Auftrag ist ua. das ein solcher vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Im Übrigen umfasst der Aufwendungsersatz nicht die Vergütung für die eigene Tätigkeit. Für einen solchen Anspruch, der schon von der Rechtsfolge nicht passt, aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag fehlt es an einer Pflicht des Arbeitnehmers. Eine Übertragung durch Arbeitsvertrag dürfte als pauschalierter Schadensersatz an § 307 Abs. 2 oder an § 309 Nr. 5 BGB scheitern. Die ebenfalls grundsätzlich mögliche Betriebsvereinbarung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle, vgl. § 310 Abs. 4 BGB. Aber nach dem Urteil des BAG, Urt. v. 1. 12. 1992 - 1 AZR 260/92, sind solche als Lohnverwendungsbestimmungen anzusehenden Normen grundsätzlich gem. § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unzulässig, da sie einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer darstellen. Solche Eingriffe bedürfen einer Rechtfertigung durch Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter gleichzeitiger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, um zulässig sein zu können.

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