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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 07.12.2011: Hallo aj-Team, ich bin durch Zufall auf Ihre Seite gestoßen und habe gesehen, das Sie allgemeine Fragen beantworten. Ich habe vor zwei Wochen einen Wintermantel über eine bekannte Internetplattform [Name entfernt] gegen Vorkasse gebraucht gekauft. Vor 3 Tagen kam der Mantel nun endlich verspätet an. Ich stellte dann fest, dass der Mantel ein beschädigtes Innenfutter hatte und verlangte im Beisein meines Mannes telefonisch Rücknahme der Jacke und Geldrückgabe. Wir vereinbarten dann aber auf drängen des Verkäufers, dass ich 40 % Nachlass bekomme und der Nachlassbetrag an mich zurück überwiesen wird. Mein Mann konnte alles mithören, da ich das Telefon auf laut gestellt habe. Kann ich dies auch gerichtlich einklagen?

Ja, Sie können auch eine telefonische Vereinbarung einklagen. Solange das Gesetz oder ein vorheriger Vertrag nicht die Schriftform anordnen, ist ein solcher Vertrag wirksam, falls nicht andere Wirksamkeitshindernisse (zB. Sittenwidrigkeit/ Minderjährigkeit etc.) vorliegen. Sie müssen im Klagefall, bei bestreiten des Vertragschlusses über einen „Nachlass“, den Vertragschluss mit diesem Inhalt beweisen können. Hierfür kann ein Zeuge, der den Inhalt des Gesprächs vernommen hat, vom Gericht gehört werden. Jedoch ist hier die Zeugenaussage Ihre Mannes nicht verwertbar, sodass Sie im Klagefall, bei bestreiten des Beklagten, unterliegen würden. Seit dem Beschlüssen des BVerfG (1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98) vom 9.10.2002 ist obergerichtlich geklärt, dass das heimliche Mithören eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Sprechenden darstellt und nur, wenn die Interessen einer Partei an der Beweissicherung massiv Überwiegen, eine Rechtfertigung möglich ist, die wiederum eine Verwertbarkeit der Zeugenaussage zulässt. Ebenso ist die Einwilligung des Sprechenden als Rechtfertigungsgrund denkbar.

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