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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 15.12.2011: Sehr geehrter Herr Jung, ich bin schon von Ihnen wegen der unberechtigten Abmahnung (angebliche peer to peer upload eines Films) vor dem Landgericht Berlin erfolgreich vertreten worden; sie kennen mich. Vielleicht können Sie mir auch diesmal helfen und eine kurze Frage beantworten. Ich bin vor 6 Jahren von einem Ihrer Anwaltskollegen aus Berlin-Mitte in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit vertreten worden und habe den Fall vor Gericht verloren. Nun hat Ihr Anwaltskollege einen Kostenfestsetzungsantrag gegen mich gestellt und einen Kostenfestsetzungsbeschluss erhalten. Kann ich mich vielleicht mit Verjährung oder Verwirkung wehren?

Diese Frage lässt sich, mit den vorhanden Informationen, nicht mit ja oder nein beantworten. Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde. Ob diese Erfolg hat, hängt von den Einwendungen, zwei mögliche haben Sie genannt, ab.

Der Kostenfestsetzungsanspruch aus der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung ist noch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB dreißig Jahre beträgt.

Für die Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs (schon die Anwendung des Instituts der Verwirkung auf diesen Anspruch ist streitig!) müssten zwei Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch muss längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden sein (Zeitmoment) und Sie müssten sich nach dem gesamten Verhalten des Rechtsanwalts darauf einrichten dürfen und auch eingerichtet haben, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment). Das Zeitmoment kann hier m.A. gut bejaht werden. Das Umstandsmoment bedarf schon etwas mehr Informationen. Für ein Beratungsgespräch, indem alle Einzelheiten erörtert werden können, vereinbaren Sie bitte einen Termin mit meinem Büro.

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