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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 10.01.2012: Sehr geehrter Herr Jung, ich musste überraschend sofort operiert werden und wurde ins Krankenhaus gefahren. Ich sagte bei der Aufnahme, ich sei Privatpatient. Mir sind vom Krankenhauspersonal einige Unterlagen überreicht worden und ich bin mit meiner Begleitung in ein Einzelzimmer geführt worden; es hieß dann zunächst die OP würde in zwei Stunden erfolgen, zwanzig Minuten später wurde ich zu meiner Überraschung und zu der meiner Begleitung abgeholt. Ich sagte, ich habe die Formulare noch nicht vollständig ausgefüllt. Mir ist dann gesagt worden, dass könne ich noch nach der OP tun. Ich unterschrieb und gab meiner Begleitung die Formulare mit der Bitte diese auszufüllen. Meine Begleitung legte die Unterlagen auf den Tisch und verließ für kurze Zeit den Raum. Später zurückgekommen waren die Unterlagen weg, aber die Sachen meiner Begleitung weiter vollständig in dem Raum. Meine Begleitung sprach mit dem Stationspersonal und erhielt eine Durchschrift des Formulars mit meiner Unterschrift, dass ich ein Einzelzimmer und die Chefarztbehandlung gewünscht habe. Das habe aber weder ich noch meine Begleitung angekreuzt. Mir ist dann gesagt worden, das meine Unterschrift drauf ist und das heute nicht mehr geklärt werden kann... Muss ich das bezahlen?

Diese Frage lässt sich nicht klar beantworten, da hier zwei streitige Themen verquickt sind; im Ergebnis neige ich hier dazu dies zu verneinen.
Fraglich ist zunächst ob eine Willenserklärung (objektiver und subjektiver Tatbestand) vorliegt. Hier könnte zunächst daran gezweifelt werden, dass der subjektive Tatbestand (i.e. Erklärungsbewusstsein) erfüllt ist, da Sie eine Blankounterschrift abgegeben haben und die Chefarztbehandlung und Einzelzimmer gar nicht angekreuzt haben. Sie müssen aber nach der Rechtsprechung, wenn sie die Blankounterschrift freiwillig abgegeben haben, die nachträglichen Eintragungen in der Regel gegen sich gelten lassen.
Zum zweiten müsste die Willenserklärung wirksam geworden sein; dies setzt u.a. die Abgabe, also die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, so dass ohne weiteres Zutun mit dem Zugang dieser zu rechnen ist, voraus. Hier haben Sie und Ihr Begleiter die Willenserklärung nicht abgegeben, sondern sie haben ihren Begleiter lediglich ermächtigt die Willenserklärung selbst für Sie zu formulieren. Ihre Willenserklärung ist nun auf nicht nachvollziehbarem Weg zum Krankenhaus gelangt; aus ihrer Sicht „abhanden gekommen“. Es ist heillos umstritten, ob in diesem Fall von einer wirksamen Willenserklärung auszugehen ist. Der Streit beruht auf folgenden Überlegungen. Der Empfänger einer Willenserklärung kann meistens nicht erkennen, dass die Erklärung ohne den Willen des Erklärenden an ihn übermittelt wurde, weshalb er auf die Wirksamkeit der Willenserklärung vertraut und vertrauen kann („Schutz des Rechtsverkehrs“). Der Erklärende will dagegen nicht an eine Erklärung gebunden sein, die er gar nicht abgegeben hat („Privatautonomie“). Egal welcher Ansicht man folgt, kann in diesem Fall kein Vertrauen des Krankenhauses vorliegen, da offensichtlich ein Mitarbeiter des Krankenhauses die Erklärung an sich genommen hat. Eine Fahrlässigkeit Ihrerseits oder ein Organisationsverschulden ist meiner Ansicht nach allenfalls als gering anzusehen.

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