aj-forderungsmanagement

Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 23.02.2012: Hallo aj-forderungsmanagement team, ich habe folgende Frage: Nehmen wir an, ich erhalte einen Mahnbescheid und überweise den geforderten Betrag (ohne zu prüfen, ob tatsächlich der Anspruch zu Recht besteht). Wochen später bemerke ich den Fehler. Besteht im Nachhinein eine Möglichkeit das Geld wieder zurück zu fordern? Wie muss ich vorgehen?

Materiell rechtlich besteht diese Möglichkeit. Sie können den Betrag gem. § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB zurückverlangen. Der § 814 BGB hindert diesen Anspruch nicht, da Sie keine positive Kenntnis der Nichtschuld im Zeitpunkt der Leistung hatten (grob fahrlässige Unkenntnis reicht für § 814 BGB nicht).

Prozessrechtlich ist die Frage gegenwärtig nicht klar zu beantworten. Ich hoffe es ist Ihnen später kein Vollstreckungsbescheid (VB) zugegangen und die Einspruchsfrist abgelaufen. Es bestünde dann ein Titel gegen Sie. Anderenfalls können Sie jetzt noch in das Verfahren einsteigen, indem Sie Einspruch einlegen. In der Regel wird der Gläubiger nach vollständiger Zahlung des Schuldners aber keinen Vollstreckungsbescheid mehr beantragen. Sie müssten dann Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Ein verspäteter Widerspruch (nach der 14 tägigen Frist) wird wie ein Einspruch gewertet (vgl. § 694 Abs.2 ZPO). Das Mahnverfahren wird dann in das streitige Verfahren übergeleitet. Es läuft dann ein ganz normales Klageverfahren. Ihr ehemaliger Gläubiger hat nun aber keine Forderung mehr gegen Sie und wird den Ausgleich durch Sie mitteilen und Erledigung erklären. Darauf lassen Sie sich nicht ein; Sie erheben Widerklage gegen die rechtshängige (vgl. § 700 Abs.2 ZPO) Klage des ehemaligen Gläubigers mit dem Rückforderungsbetrag aus § 812 BGB. Der Vorteil der Widerklage wäre, dass Ihre Widerklage vor dem für Sie örtlich zuständigen Gericht stattfinden würde. Ist ein VB rechtskräftig, können Sie sich allenfalls noch mit § 826 BGB – wenn die Voraussetzungen nachgewiesen werden können – gegen den VB wehren. Sie müssten anschließend selbst Klage auf Rückzahlung erheben.
Für eine genauere Beantwortung Ihrer Frage, bräuchte ich nähere Informationen zum Sachverhalt. Sofern Sie Interesse an einer verbindlichen Beratung oder Vertretung durch mich haben, nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

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