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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 28.02.2012: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jung, ich habe einen kleinen Sohn, dem ich zum Unterhalt verpflichtet bin. Bisher hat das Amt für Ihn Unterhaltsvorschuss gezahlt. Zwischenzeitlich ist ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen mich ergangen, gegen den ich mich nicht gewehrt habe, da ich schon seit einiger Zeit meine Briefe nicht mehr geöffnet habe. Das Amt hat nun mein Arbeitseinkommen gepfändet. Ich verdiene monatlich 1.200,00 EUR und 600 EUR sind letzten Monat an die Kasse und nicht an mich ausgezahlt worden. Nun bin ich zum Ende des März 2011 gekündigt worden. Kann ich noch etwas machen?

Gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie nach Ihrer Schilderung nichts mehr unternehmen. Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) können Sie die Erinnerung gem. §766 ZPO einlegen, weil Ihr Selbstbehalt nicht beachtet wurde. Der Erinnerung wird es jedoch am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist, also wenn Sie gegen Ihren Arbeitgeber keine Lohnforderung mehr haben und das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Hier kann also nur für den März noch Abhilfe geschaffen werden. Eine weitergehende Erinnerung müsste ggf. zurückgenommen werden. Flankieren sollten Sie die Erinnerung mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem PfüB bis zur Entscheidung über die Erinnerung. Der Arbeitgeber muss nach Zugang des Beschlusses bis zum Zugang der Entscheidung über die Erinnerung die gepfändeten Beträge zurückhalten und darf sie weder an Sie noch an die Vorschusskasse auszahlen. Die Beträge die Ihnen nach dem PfüB auch zustanden, sind weiterhin an Sie auszuzahlen.

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