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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 13.04.2012: Sehr geehrter Herr Jung, ich bin auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Ihrer Kollegen. Ich habe in einer Akte einen Beratungshilfeschein gefunden und eine Abrechnung über 99,96 EUR beim Amtsgericht beantragt. Die dort zuständige Rechtspflegerin lehnte die Festsetzung ab und erklärte es werde kein Vorschuss ausgezahlt. Zudem soll ich ein Doppel des Vergütungsantrages senden. Was habe ich falsch gemacht? Ich trau mich nicht meinen Ausbilder oder dessen RENO zu fragen, da die immer gleich genervt sind.

Keine Sorge, ist kein entscheidender Fehler. Es gab einen Grund warum die RENO Ihres Ausbilders, den Beratungsschein noch nicht verwendet hat. Es ist grundsätzlich so, dass der Rechtsanwalt (somit auch Ihr Ausbilder) einen Kostenvorschuss verlangen kann. In Beratungshilfesachen wird jedoch kein Vorschuss gezahlt, vgl. § 47 Abs.2 RVG. Der von Ihnen gestellte Festsetzungsantrag leitete ein Verfahren ein, welches jetzt –ihr Einverständnis wird i.d.R. stillschweigend vorausgesetzt - zunächst ruht, bis die Angelegenheit beendet i.S.d. § 8 RVG ist. Sie müssten dann eine kurze Mitteilung über die Beendigung (mit Fälligkeitsangabe, Nachweisen, Angabe zu §9 BerHG und zum evtl. Übergang der Beratung in ein behördl./gerichtl. Verfahren) an das Gericht senden. Die Verjährung des Vergütungsanspruch beginnt übrigens erst mit Beendigung des Mandats! Nach § 10 RVG ist der Festsetzungsantrag mit der Gebührenberechnung doppelt einzureichen, daher der Hinweis der Rechtspflegerin.

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