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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 01.06.2012: Herr Rechtsanwalt Jung, darf der Rechtsanwalt meines Gläubigers mich noch anschreiben, obwohl ich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe?

Ich verstehe Sie so, dass sie nach einem fruchtlosen Sachpfändungsversuch gemäß § 807 Abs. 1 ZPO ein Verzeichnis Ihres Vermögens vorlegten (Formular ausfüllten), für Ihre Forderungen den Grund und die Beweismittel bezeichneten und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben an Eides statt gem. § 807 Abs. 3 ZPO versicherten.

Dies hat erstens zur Folge, dass Sie in das beim Vollstreckungsgericht geführte Schuldnerverzeichnis für drei Jahre eingetragen wurden. Jedermann, der darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse an dieser Informationen (bestehen einer Eintragung) hat, erhält Auskunft aus diesem Schuldnerverzeichnis, vgl. §§ 915b Abs. 1, 915 Abs. 3 ZPO. Jeder, der einen vollstreckungsfähigen Titel vorlegen kann, kann zudem Einsicht in das Vermögensverzeichnis bzw. die Vollstreckungsakten erhalten. Zweitens hat dies zur Folge, dass, sofern nicht ein betreibender Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner neues Vermögen erworben hat oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst ist, Sie vor Ablauf von drei Jahren keine erneute eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, vgl.§ 903 ZPO.

Der Rechtsanwalt darf Sie weiter anschreiben und auch weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen; wobei idR. die beauftragten Gerichtsvollzieher erst ein halbes Jahr nach dem letzten Zwangsvollstreckungsversuch tätig werden.

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