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Fragen und Antworten

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Frage vom 31.08.2012: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein 16 jähriger Sohn wohnt noch bei mir zu hause. Gegen Ihn ist ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden. Er sagte mir das leider erst jetzt, wo die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Prozessrechtlich ist hier eine Nichtigkeitsfeststellungsklage wegen fehlender Parteifähigkeit gegen den Vollstreckungsbescheid gem. § 579 ZPO analog denkbar. Es gibt sogar Stimmen in der Literatur, die annehmen, dass Urteile und Vollstreckungsbescheide die gegen Parteiunfähige (z.B. nach § 106 BGB beschränkt Geschäftsfähige) ergehen, nicht rechtskräftig werden können. Dann wäre die vorgenannte Klage überflüssig; ich rate sicherheitshalber dennoch dazu. Gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid durch einen Gerichtsvollzieher ist die Erinnerung nach § 766 ZPO statthaft, da die Zwangsvollstreckung nach § 750 Abs. I ZPO nur beginnen darf, wenn der Vollstreckungstitel (Urteile und Vollstreckungsbescheide) ordnungsgemäß zugestellt ist. Der Gerichtsvollzieher hat das von Amts wegen zu prüfen. Die Zustellung an eine nicht prozessfähige Person ist nach § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksam. Mahn- und Vollstreckungsbescheid müssen daher dem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden.

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