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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 19.10.2012: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jung, mir wurde Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug gewährt. Nun bin ich von der Beklagten darauf hingewiesen worden, dass ich vor dem falschen Gericht Klage, das angerufene Gericht sachlich unzuständig ist. Muss ich nach beantragter Verweisung beim dann zuständigen Gericht nochmal Prozesskostenhilfe beantragen?

Nein, nur wenn ein neuer Rechtszug eingeleitet wird. Nach dem BGH (NJW 2004,3260) ist hier der Rechtszug kostenrechtlich zu verstehen. Das Verfahren nach Verweisung wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit innerhalb des gleichen Rechtsweges gehört zum Rechtszug. Sie müssen also nicht nocheinmal PKH beantragen. Die Bewilligung gilt weiter.

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