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Fragen und Antworten

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Frage vom 27.10.2012: Hallo, ich habe ein Urteil gegen meinen Schuldner erwirkt. Er hatte zum Teil aufrechnen können. Entsprechend fiel das Urteil aus. Soweit ist das nachvollziehbar, aber die Quotelung bei den Kosten entspricht nicht dem Ergebnis! Kann ich da Rechtsmittel einlegen?

Nein, die Kostengrundentscheidung in einem Urteil ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar (anders als die Kostenfestsetzung). Nur wenn Sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache einlegen (können, Stichwort Statthaftigkeit) ist das möglich. Es gibt 2 Ausnahmen ín §91a Abs.2 ZPO und §99 Abs.2 ZPO.

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