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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 09.11.2012: Sehr geehrter Herr Jung, ich bin von einem Kaufvertrag über einen sehr teuren Plasmafernseher zurückgetreten, weil dieser trotz zweimaliger Reparatur streifen auf dem Bildschirm hatte. Der Verkäufer reagiert leider trotz Mahnung nicht. Kann ich einen Mahnbescheid beantragen oder muss ich Klage erheben.

Das Mahnverfahren ist unzulässig gem. § 688 II Nr. 2 ZPO „wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist“. Die Auslegung der Norm ist streitig. Man kann entweder darauf abstellen, dass bei einem Rücktritt die Leistungen Zug um Zug abgewickelt werden müssen oder dass beim Rücktritt kein Synallagma i.S.e. Vertrages besteht, was als Voraussetzungen hineinzulesen wäre.
Sicherheitshalber würde ich empfehlen eine Klage einzureichen. Einen Mahnantrag allenfalls beantragen, um einen Monat Zeit für eine Klage zu gewinnen, vgl. § 691 Abs.2 ZPO.

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