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Fragen und Antworten

Wir beantworten Ihnen alle allgemeinen Fragen zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement. Eine Rechtsberatung werden wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Ihre Frage wird anonymisiert, falls Sie dies nicht schon ist, beantwortet und in dieser Rubrik veröffentlicht. Geben Sie hier Ihre Frage ein.

Frage vom 16.11.2012: Hallo Herr Rechtsanwalt Jung, ich habe Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eingelegt und habe im Klageverfahren verloren. Nun ist mir ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugegangen. In diesem ist eine 0,5 Gebühr für den Vollstreckungsbescheid enthalten. Muss diese nicht angerechnet werden?

Nein, die 0,5-Verfahrensgebühr, die gem. Nr. 3308 VV-RVG für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids entstand, wird bei Durchführung des streitigen Verfahrens nach Einspruch gegen den VB nicht angerechnet.

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